Haha, die Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung versteigern Merkels Rückgrat:

Sie bieten auf das Rückgrat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, welches seit Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden über die weltweite Totalüberwachung unter Beteiligung des BND im Juni 2013 nicht mehr benutzt worden ist.

Die Lendenwirbel sind hochflexibel und erlauben tiefste Verbeugungen vor unserem Hegemon in Washington.

Die Halswirbel Atlas und Dreher sind intakt und ermöglichen jederzeitiges Wegschauen bei Aufkommen von Verdachtsmomenten, dass deutsche oberste Bundesbehörden bis zur Halskrause in die grundgesetzwidrige und demokratiegefährdende Totalüberwachung verstrickt sein könnten, oder gar Massenüberwachungsprogramme wie „xkeyscore“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst genutzt werden könnten.

Jetzt, da Pegida sich selbst erledigt hat, können wir uns ja wieder mit den dringenden Problemen unserer Gesellschaft befassen: Die Bundesregierung stellt sich beim Aufarbeiten der Snowden-Affäre immer noch quer. Wie gehen wir damit um, dass unsere gewählten Volksvertreter uns am Grundgesetz vorbei von den Geheimdiensten ausspionieren lassen und uns dann auch noch frech ins Gesicht lügen, dass dem gar nicht so wäre? Warum geht dagegen eigentlich niemand Woche für Woche auf die Straße?

Sascha Lobo hat mal wieder was feines ausgegraben. Er zitiert die Bundesregierung vom 20.08.2014 wie folgt:

“Wir unterstützen mehr und bessere Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden.”

Lesenswert, denn er erläutert auch nochmal ausführlich, warum Verschlüsselung für jeden von uns ein Thema ist.

Bernd Schreiner zum Verschlüsselungsverbot:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zieht verhängnisvolle Lehren aus den Ereignissen in Frankreich, indem er eine Zukunft in Sicherheit mit den Konzepten einer totalitären Staatsmacht verspricht. […] Wieder einmal zeigt ein Mitglied der amtierenden Bundesregierung, dass es nicht verstanden hat, was der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung urteilte.