Dresden ist in den letzten Tagen ja leider wieder mehrfach negativ aufgefallen. Ein immer wieder zu kurz kommendes Thema möchte ich hier nochmal hervorheben. Störungsmelder berichtet:
Zeigten sich die Einsatzkräfte vergangenen Freitag noch überfordert, so schienen sie am Montag schlicht keine Anweisung zur Ergreifung rechter Angreifer oder dem Schutz des Camps zu haben. Und auch die Pressefreiheit war den Beamten ein Dorn im Auge. So forderte sie nicht nur mehrfach, man dürfe keine Bilder von ihnen machen, sondern drohten ein Verfahren an, sollten die Bilder „auf linken Seiten“ veröffentlicht werden. Nachdem sowohl Presse- als auch Personalausweis vorgezeigt und erklärt wurde, dass man hier arbeite und das Versammlungsgeschehen sehr wohl fotografieren dürfe, entriss ein Beamter den Personalausweis und drohte an, man wolle doch nicht, dass er einen „anfassen müsse“ und „Maßnahmen“ ergriffen werden müssen. Man wolle die Daten „vorsätzlich“ in eine Kartei aufnehmen, auf Verdacht hin, dass die Bilder unrechtmäßig veröffentlicht werden könnten. Dieser Verdacht ist jedoch nicht nur tendenziös, sondern auch presserechtlich nicht verantwortbar und ein massiver Einschüchterungsversuch. Eine Stellungnahme ist bisher nicht erfolgt.
Die oft zitierten sächsischen Verhältnisse
präsentieren sich nicht nur durch gewalttätige Nazis und ner großen Menge ich bin kein Nazi, aber…
sondern eben leider auch durch eine Polizei, die es offenbar nicht mal nötig hat, ihre Affinität nach rechts irgendwie zu verschleiern. Von Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtstaat kann hier überhaupt keine Rede mehr sein. Willkommen im Polizeistaat Sachsen
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