äh wie bitte? die cops brechen wohnungen auf, um auf festplatten von unbescholtenen bürgern rumzuschnüffeln?
Bundesweite Razzia bei Fotografen
In mehreren Bundesländern haben Polizisten am Mittwoch die Wohnungen von Fotografen durchsucht. Dabei kopierten die Beamten wohl tausende Bilder von den Rechnern der Betroffenen.
das kann ja wohl nicht wahr sein! ob das nun hauptberuflich fotografen sind, oder deren arbeitszimmer als redaktionen gelten, ist doch völlig irrelevant! wie kann ein richter die privatsphäre eines bürgers so unter den tisch kehren? da soll nochmal jemand sagen, dass die bezeichnung Stasi 2.0
nicht zutreffen würde…
Es wird dich überraschen, aber in Deutschland dürfen die das tatsächlich wenn es ein Richter genehmigt hat und verschiedene Auflagen erfüllt sind.
Verwendest du absichtlich keine Versalien und wenn ja, warum nicht?
Zum Thema: Wie bitte?! Unfassbar!
nicht absichtlich, eher aus gewohnheit. kann sichher ab und zu mal passieren, dass doch welche dabei sind.
Die Frage ist doch: Darf das ein Richter überhaupt genehmigen?
Der Unterschied zur STASI 1.0 ist, dass man diese Aktion als Betroffener gar nicht mitbekommen hätte.
rechtlich gesehen wiederspreche ich! auch ein Richter steht nicht über dem gesetz und darf nur in einem fall eine Durchsuchung genehmigen: wenn der vermeintliche journalist eindeutig selbst tatverdächtig ist.
Ja klar darf er das, ich denke § 103 StPO sollte hier die Grundlage sein. Die Frage ist ob die Verhältnismäßigkeit hier gewahrt war.
Und ein Foto (von dem man nicht weiß, ob es überhaupt existiert) ist nach deinem Verständnis eine Spur einer Straftat, die das Aufbrechen einer Wohnung rechtfertigt? … Wohl kaum!
Und wenns um Journalisten geht, ist das Ganze erst recht anders gelagert. (Was Robert sagt …)
Das habe ich nie behauptet. Es ging lediglich darum das es rechtlich möglich und vorgesehen ist bei nicht Tatverdächtigen eine Durchsuchung vorzunehmen um “etwas” (siehe o.g. §) aufzufinden. Um eine Verhältnismäßigkeit einschätzen zu können fehlen hier zu viele Fakten und mir der juristische Sachverstand. Gefühlt würde ich diese aber in dem Fall verneinen.
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Jan Lo, dein erster Post las sich für mich wie “Wenn’s ein Richter so entschieden hat, wird es schon seine Richtigkeit haben.”
Mein erster Kommentar bezog sich auf “äh wie bitte? die cops brechen wohnungen auf, um auf festplatten von unbescholtenen bürgern rumzuschnüffeln?”
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