Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz
Der deutsche Innenminister muss sich für die Wahrung der Rechte nach dem Grundgesetz einsetzen. Statt dessen versucht Herr Friedrich, schwerste Verfassungsbrüche und Verstöße gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch noch als “edel” zu rechtfertigen. Friedrich ist sich noch nicht einmal zu schade, die Verantwortung für die totale Überwachung durch amerikanische Geheimdienste am Bundesverfassungsgericht vorbei an amerikanische Geheimgerichte zu delegieren.
in der glanzvollen law-and-order-tradition deutscher innenminister muss man das wirklich als einen höhepunkt bezeichnen.
lesenswert ist auch das heute-interview mit ihm. fassungslosigkeit!
/edit: ich bekomme passend dazu hier gerade noch folgendes gif reingereicht:
