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Jimmy Carter: The U.S. Is an “Oligarchy With Unlimited Political Bribery”

Bin jetzt Freifunker.

Nach #Landesverrat sponsort der CCC Congress-Freitickets für weitere Wistleblower. Auch sonst ist das allgemeine Presseecho zu der Sache nicht übel. Vielleicht fühlen sich ja ein paar Journalisten aufgerufen, in die Fußstapfen von Markus Beckedahl und Co. zu treten.

Falls die Netzpolitik-Server wegen der gestiegenen Aufmerksamkeit nicht erreichbar sein sollten, hat jemand auf landesverrrat.org die wichtigsten Fakten nochmal zusammengefasst.

Wer noch nicht gespendet hat, kann das immer noch gern tun: IBAN DE62430609671149278400. Auch ein Dauerauftrag könnte sich dafür ganz gut eignen ;)

Pressefreiheit in Deutschland? Auch vorbei: Generalbundesanwalt ermittelt gegen netzpolitik.org wegen Landesverrat. Man kann übrigens spenden.

Die sächsische CDU sagt an, dass die Polizei jetzt noch konsequenter auf die Anschläge gegen Flüchtlinge, Politiker und Helfer reagieren soll. Noch konsequenter! Das ist doch der blanke Hohn!

Noch etwas Polizeiwillkür gegen linke Ideologien gefällig? Polizei reitet bei Audiolith ein, um den bürgerlichen Namen von sonem Rapper rauszufinden. Weil eine Anzeige wegen eines über zwei Jahre alten Liedtextes vorlag. Erinnert ein bißchen an den Roten Baum.

Wir sollen Pegida und Co. endlich Terroristen nennen. Im Grunde völlig richtig, denn Brandanschläge, Autobomben und Hatespeech im Internet sind geradezu Klassiker im Katalog eines guten Terroristen.

Aber hat diesbezüglich schon jemand die Vorratsdatenspeicherung gefordert? Hab nichts gehört bisher. Sind das also doch keine Terroristen? Oder besteht die Möglichkeit, dass in den Köpfen unserer Regierung vielleicht ähnliche Vorurteile wie in denen der besorgten Bürger kursieren…?

Dresden ist in den letzten Tagen ja leider wieder mehrfach negativ aufgefallen. Ein immer wieder zu kurz kommendes Thema möchte ich hier nochmal hervorheben. Störungsmelder berichtet:

Zeigten sich die Einsatzkräfte vergangenen Freitag noch überfordert, so schienen sie am Montag schlicht keine Anweisung zur Ergreifung rechter Angreifer oder dem Schutz des Camps zu haben. Und auch die Pressefreiheit war den Beamten ein Dorn im Auge. So forderte sie nicht nur mehrfach, man dürfe keine Bilder von ihnen machen, sondern drohten ein Verfahren an, sollten die Bilder „auf linken Seiten“ veröffentlicht werden. Nachdem sowohl Presse- als auch Personalausweis vorgezeigt und erklärt wurde, dass man hier arbeite und das Versammlungsgeschehen sehr wohl fotografieren dürfe, entriss ein Beamter den Personalausweis und drohte an, man wolle doch nicht, dass er einen „anfassen müsse“ und „Maßnahmen“ ergriffen werden müssen. Man wolle die Daten „vorsätzlich“ in eine Kartei aufnehmen, auf Verdacht hin, dass die Bilder unrechtmäßig veröffentlicht werden könnten. Dieser Verdacht ist jedoch nicht nur tendenziös, sondern auch presserechtlich nicht verantwortbar und ein massiver Einschüchterungsversuch. Eine Stellungnahme ist bisher nicht erfolgt.

Die oft zitierten sächsischen Verhältnisse präsentieren sich nicht nur durch gewalttätige Nazis und ner großen Menge ich bin kein Nazi, aber… sondern eben leider auch durch eine Polizei, die es offenbar nicht mal nötig hat, ihre Affinität nach rechts irgendwie zu verschleiern. Von Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtstaat kann hier überhaupt keine Rede mehr sein. Willkommen im Polizeistaat Sachsen.

Von einem, der lange nicht dabei war: Das Internet, das wir bewahren müssen

Aber Apps wie Instagram sind blind  oder beinahe blind. Ihr Blick richtet sich nur nach innen, unwillig, ihre unermessliche Macht an andere zu verteilen, die so einen leisen Tod sterben. Die Konsequenz ist, dass Websites außerhalb sozialer Medien sterben.

Wenn Facebook dich anhand von 150 Likes besser kennt als deine Eltern, und mit nur 300 Likes mehr weiß als dein Ehepartner, dann wird die Welt vorhersagbar, für Regierungen gleichermaßen wie für Unternehmen. Und Vorhersagbarkeit heißt Kontrolle.

Ich vermisse die Zeit, als Leute sich die Zeit nahmen, um mit anderen Meinungen konfrontiert zu werden, und bereit waren, mehr als 140 Zeichen zu lesen. Und ich vermisse es, auf meinem eigenen Blog zu schreiben, unter meiner eigenen Domain zu veröffentlichen. Und all das, ohne danach gleich noch einmal so viel Zeit darauf zu verwenden, meinen Text in zahlreichen sozialen Medien zu bewerben.

Könnte endlich den Durchbruch bringen: Zukünftige Firefox OS-Versionen für alle Android-Smartphones