Unser Polizeistaat hat mal wieder die #VDS eingeführt. Dann muss wohl das Bundeverfassungsgericht wieder ran. Erschreckend finde ich nicht nur, dass in der CDU so viele so merkbefreit sind, sondern auch den Opportunismus in der SPD. Auch die Art und Weise, wie das zustande gekommen ist, zeigt deutlich dass es hier nicht um Politik zum Wohle des Volkes sondern zur Beruhigung des Lobbyvertreter geht. Die Banner-Aktion am Reichstag ist aktueller denn je.
Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.
Zum Glück hat Zensursula abgeschrieben, damit ist der VW-Skandal schon wieder beendet, der uns alle in den letzten Tagen so schön vor den permanenten Flüchtlingsdebatten in den Nachrichten bewahrt hat. Über die nach wie vor stattfindende Überwachung und daraus folgender Profilbildung durch die Geheimdienste redet gar keiner mehr. Dabei ist jüngst erst wieder ein ordentlicher Schinken Snowden-Papiere veröffentlicht worden:
Ob sexuelle Vorlieben, Suchbegriffe oder Kontakte: Der britische Geheimdienst kann fast alle Internetnutzer durchleuchten, wie bisher unbekannte Snowden-Dokumente zeigen
Aussteigerprogramm für Geheimdienstmitarbeiter: intelexit.org
Es ist schon ziemlich bizarr, dass die Kanzlerin zum ersten Mal in ihrer gesamten Amtszeit das tut was sie selbst für richtig hält, und plötzlich so viel Gegenwind aus ihrer eigenen Partei bekommt. Da kann sie einem schon fast ein bißchen leid tun. Ob sie jetzt vielleicht mal merkt, dass sie 10 Jahre lang nur Marionette für die Partei- und Wirtschaftsbonzen war? Es wird ja bereits gemunkelt, dass sie das mit Absicht macht und dann demnächst ihren Hut nimmt. Jetzt noch schnell mit ner ordentlichen Portion Gutmenscherei den Platz im Gedächtnis der Bohème sichern… es wäre ihr letzter großer Versuch von das merken die nie!
Hiermit möchte ich all denen die das hier überhaupt noch lesen mitteilen, dass ich soeben mein Facebook-Account gelöscht hab. Bin mir noch nicht ganz sicher ob ich das nicht vielleicht doch irgendwann bereuen werde, aber im Moment fühlt es sich ziemlich gut an.
Wer meinen Kram in Zukunft lesen will, kann nach wie vor den RSS-Feed benutzen oder aber direkt hier herkommen ;)
Interessantes Feature zu #TTIP vom DLF. Ruhig mal anhören.
Piraten wirken, auch in Dresden:
Der Themenstadtplan auf dresden.de bietet umfangreiche Recherchemöglichkeiten zu Bodenrichtwerten, Veranstaltungsdaten, Wahlergebnissen und vielem mehr. Die Aufbereitung der Daten ist nicht sehr nutzerfreundlich, beim neuen Design von dresden.de wurde der Themenstadtplan ausgeklammert. Mit der Bereitsstellung der Daten in maschinenlesbaren, offenen und standardisierten Formaten könnten viele Inhalte von Dritten weitaus nutzerfreundlicher aufbereitet werden. Eine entsprechende Open-Data-Strategie soll die Stadtverwaltung bis zum 30. November 2015 vorlegen. „Im Gegensatz zu vielen anderen Ressourcen, die knapper, teurer oder weniger nützlich werden, wenn man sie mit anderen teilt, steigt bei Daten in der Regel der Nutzen, wenn man ihre Verfügbarkeit erhöht“, sagte Norbert Engemaier (Piraten) von der Linke-Fraktion. Dies sei vergleichbar mit dem Wert eines Kulturguts, der dann wächst, wenn möglichst viele daran teilhaben können. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.
Der Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt, dass sich das was wir alle hier im Netz so schreiben in der Regel nur um völlig abwegige Artikulationen von Minderheiten
handelt.
Stefan Niggemeier nimmt das mal auseinander.
Johnny Häusler so: Entscheide dich endlich, Deutschland
Man muss Respekt, Verständnis und Solidarität auch selbst erfahren, um diese Tugenden teilen zu können. Der von der Politik geförderte Neoliberalismus, das Hofieren der Wirtschaft, das Drängen der Schulen auf eine Individualkarriere, Kürzungen bei Sozialleistungen sind Teil der Saat, die wir ernten. Eine Gesellschaft, die sozialdemokratischen Werte missachtet, Schwächere auslacht und als Verlierer hinterlässt, muss sich nicht wundern, wenn sich diese an noch Schwächeren vergehen und vermeintlich Stärkeren hinterherlaufen, weil sie vorgeben, ihnen zuzuhören, sie zu verstehen und Lösungen für ihre Misere zu haben.
Ich möchte hinzufügen: Hört endlich auf, diese verdammte CDU zu wählen, nur weil es euch persönlich vermeintlich gut genug geht! Diese Partei hat absolut nichts mit verantwortungsvollem Regieren zu tun und hat uns außer dem Kapitalismus nichts gebracht!